Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungen für Leistungsempfänger im Tätigkeitsbereich der Prädium Blust

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
(1) Die Prädium Blust erbringt Vertragsleistungen durch den Nachweis und/oder die Vermittlung von Grundstücken, Immobilien, Immobiliengesellschaften, Darlehen, Kreditinstituten, Schließfächern und Schließfachgesellschaften. Ebenso Wertermittlungen nach der deutschen Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) von bebautem/unbebautem ,sowie selbstgenutzten/vermieteten/verpachteten Grund und Boden und Standortanalysen, Investitionsberatungen mit steuerlichen Annährungswerten der beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht für natürliche Personen nach dem Einkommenssteuergesetz der Bundesrepublik Deutschland sind Tätigkeitsbereich der Prädium Blust.
(2) Unsere Leistungserbringung gegenüber unserer Kunden (nachfolgend "Leistungsempfänger" genannt) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Leistungsempfänger erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder Anpassungen an unseren Angebotsunterlagen, wie bspw. Exposés vorgenommen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Leistungsempfänger Leistungen gegenüber diesem vorbehaltlos ausführen.
(3) Die Prädium Blust ist nicht selbst als Anbieter von Immobilien, Darlehen oder Schließfächern tätig, sondern bietet lediglich Dienstleistungen zum Zwecke des Zusammenführens von Anbietern und entsprechenden Nachfragern, sowie Dienstleistungen im Rahmen von §1 (1) hiesiger AGBs.

(4) Um die Vertragsleistungen für den Leistungsempfänger zu erfüllen kann es vorkommen, dass die Prädium Blust  mit anderen Unternehmen und Gewerbetreibenden zusammenarbeitet. Diese werden nachfolgend „Erfüllungsgehilfen“ genannt.

§ 2 Doppeltätigkeit
Die Prädium Blust ist berechtigt sowohl für die jeweils andere Vertragspartei provisionspflichtig tätig zu werden als auch mit anderen Maklerhäusern Gemeinschaftsgeschäfte einzugehen. Ebenso darf die Prädium Blust Kunden- und Objektschutz für die Leistungsempfänger und durch sie herangetragenen Objekte an anderen Unternehmen und Maklerhäusern geltend machen.

§ 3 Vorkenntnis
(1) Ist einem Leistungsempfänger, die durch die Prädium Blust nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt (Vorkenntnis), ist dieser Sachverhalt der Prädium Blust unverzüglich nach Erhalt der ersten Informationen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Kalendertagen ab Erhalt der Objektdaten, schriftlich unter Angabe der Quelle mitzuteilen.
(2) Unterlässt der Leistungsempfänger den schriftlichen Einwand bestehender Vorkenntnis innerhalb der Frist von 5 Kalendertagen ab Erhalt der Objektdaten, gilt dies als Erklärung des Leistungsempfängers gegenüber der Prädium Blust, dass eine Vorkenntnis hinsichtlich des Objekts nicht besteht. Die Prädium Blust verpflichtet sich, den Leistungsempfänger bei Beginn der Frist anlässlich der Objektbekanntgabe nochmals ausdrücklich auf die Rechtsfolge seines Unterlassens hinzuweisen.

§ 4 Informationspflicht, Vollmacht
(1) Bei unmittelbaren Verhandlungen zwischen dem Immobilien-Anbieter und dem Leistungsempfänger hat dieser auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen und uns über den Inhalt der Verhandlungen unverzüglich zu unterrichten. Die Prädium Blust hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; Zeitpunkt und Ort sind ihr rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, der Prädium Blust unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Vertrages zu informieren, Auskunft über alle vertraglichen Haupt- und Nebenabreden (z.B. Name und Anschrift des Vertragspartners, Objekt- und Preisbedingungen) zu erteilen und eine Vertragsabschrift zu übersenden. Die Prädium Blust wird hierzu bevollmächtigt, auch nach Vertragsschluss, Verträge, das Grundbuch und behördliche Akten, unabhängig davon in welchem Domizil diese ansässig sind, einzusehen.

§ 5 Vertraulichkeit der Objektdaten/Vertragsstrafe
(1) Sämtliche Angebote, Vertrags- und Objektdaten, die Prädium Blust dem Leistungsempfänger übermittelt, sind ausschließlich für den Leistungsempfänger bestimmt. Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, diese Daten absolut vertraulich zu behandeln. Jede Weitergabe der Angebote und Objektdaten an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Prädium Blust sowie jede Nutzung zu Zwecken, die nicht mit dem konkreten, eigenen Interesse an dem Objekt einhergehen, insbesondere eine Nutzung zu anderen gewerblichen Zwecken, ist dem Leistungsempfänger untersagt.
(2) Verstößt ein Leistungsempfänger gegen diese Verpflichtung und kommt es danach zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem Dritten, verpflichtet sich der Leistungsempfänger gegenüber der Prädium Blust, den Schaden in Höhe der entgangenen Provision zu ersetzen.

§ 6 Vermittlungsprovision
(1) Der Provisionsanspruch der Prädium Blust gegenüber dem Leistungsempfänger entsteht, sobald zwischen diesem und dem Anbieter ein Hauptvertrag aufgrund unseres Nachweises und/oder unserer Vermittlung zustande gekommen ist. Provisionsanspruch durch ein Zustandekommen des Hauptvertrags durch eine durch den Leistungsempfänger ausgestellte Handlungsvollmacht ist gültig. Es genügt, wenn unsere Tätigkeit mitursächlich war. Zahlbar ist die Provision nach der ggf. mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung, andernfalls binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung. Rechnungen sind sowohl per Post als auch auf elektronischem Wege als schriftliche Rechnungslegung anzuerkennen. 

(2) Sofern nicht ausdrücklich mit der Prädium Blust etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, sind vom Leistungsempfänger (hier dann als: Käufer, Erwerber von Rechten, etc.) an Prädium Blust folgende Provisionen zu zahlen:
Bei Abschluss eines Hauptvertrages ( z.B. Kauf, Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts) über durch uns nachgewiesene Immobilien, Beteiligungen und Unternehmen
4% bei einem Vertragswert bis zu 10 Millionen €
3% bei einem Vertragswert bis zu 25 Millionen €
2% bei einem Vertragswert über 25 Millionen €
Alle genannten Provisionen verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Vertragswert versteht sich als die Summe aller vom Leistungsempfänger zu erbringenden Gegenleistungen für das nachgewiesene Objekt (in der Regel der Kaufpreis) zuzüglich übernommener Verbindlichkeiten und Belastungen. Bei Nachweis und/oder Vermittlung von kaufähnlichen Geschäften (z. B. Erwerb von Erbbaurechten, Einbringung eines Grundstückes in eine Gesellschaft o.ä.) gelten die Regelungen entsprechend wie beim Kauf.
(4) Der Anspruch auf Provision bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund einer auflösenden Bedingung erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes des Leistungsempfängers aufgelöst oder aus anderen, in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird. Eine Provisionspflicht besteht auch bei einem Folge- oder Ersatzgeschäft, wenn z.B. innerhalb von 1 Jahren ab Nachweis einen weiteren oder anderen Vertrag abschließt oder einen Vertrag mit einem Rechtsnachfolger abschließt.
(5) Der Provisionsanspruch der Prädium Blust wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt oder zu abweichenden Bedingungen erfolgt, soweit der gleiche Erfolg erreicht wird.

§ 7 Keine Gewähr für den Inhalt weitergeleiteter Angebote und Objektdaten
Alle durch die Prädium Blust vermittelten Objektangaben und sonstige Informationen beruhen ausschließlich auf den uns von den Objekt-Anbietern oder deren Erfüllungsgehilfen erteilten Auskünften. Die Prädium Blust übernimmt insoweit keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der an die Prädium Blust gegebenen und von ihr nur weitergeleiteten Informationen. Der Leistungsempfänger hat selbst alle Objektangaben und sonstige Objektinformationen vor Vertragsabschluss einer selbstständigen und eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine Haftung der Prädium Blust im Zusammenhang mit dem Inhalt der nur weitergeleiteten Angebote und Objektangaben scheidet aus. Irrtum und Zwischenverkauf behält die Prädium Blust sich vor.

§ 8 Haftung der Prädium Blust 
Jegliche Haftung der Prädium Blust gegenüber dem Leistungsempfänger ist grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere verwiesen wird der Haftungsausschluss auf;                   

1. Fehlerhafte und vermögensschädliche Handlungen durch die Erfüllungsgehilfen der Prädium Blust.
2. Wegen sonstiger Vermögensschäden, die durch die Vertragsleistungen in §1(1) entstehen, insbesondere vermerken wir auf die Wertermittlungen und die Investitionsanalysen, die gesamtwirtschaftlichen Prozessen unterliegen, auf die Prädium Blust keinen Einfluss hat. Diese steuerlichen Betrachtungen sind wie beschrieben, steuerliche Annäherungswerte und ersetzen nicht die Leistungen eines zugelassenen Steuerberaters. Die Prädium Blust hat diesbezüglich eine Informationspflicht und kommt dieser regelmäßig, zuverlässig und bei jedem Leistungsempfänger nach. Diese Informationspflicht ist sowohl bei mündlicher, als auch bei schriftlicher Erläuterung als erfüllt anzusehen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
1. wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Prädium Blust oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters der Prädium Blust beruht,
2. wenn ein Schaden durch die Prädium Blust grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,

 

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.



§ 9 Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehung zwischen der Prädium Blust und dem Leistungsempfänger gilt ausschließlich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss derjenigen Rechtsnormen, die auf ausländische Rechtsordnungen verweisen.

§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Als Gerichtsstand gilt Weinfelden im Kanton Thurgau der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Prädium Blust ist jedoch berechtigt, den Leistungsempfänger auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Erfüllungsort ist die Gemeinde Kemmental im Kanton Thurgau der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

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